Allgemeine Geschäftsbedingungen

KiQu® ist eine Marke der EuroNorm MBT GmbH. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EuroNorm MBT GmbH.

für unsere Kunden:

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der EuroNorm MBT GmbH und ihren Auftraggebern, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Abweichende Bedingungen von Auftraggebern sind nur nach schriftlicher Anerkennung verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote der EuroNorm MBT GmbH sind stets freibleibend.

Die Beauftragung von individuellen Dienstleistungen, Qualifikations- und/ oder Beratungsleistungen, erfolgt durch Bestätigung der Angebote der EuroNorm MBT GmbH. Mit dieser Bestätigung wird das Angebot zum Vertrag.

Mit der Bestellung von Software-Produkten via Bestellformular per Post, Fax oder E-Mail gibt der Auftraggeber sein Kaufangebot ab. Die EuroNorm MBT GmbH, nimmt dieses Angebot an, indem sie die Produkte, dem Käufer zusendet oder übergibt oder per Auftragsbestätigung die Leistungserbringung anzeigt.

Mit der Anmeldung an Schulungs- und Trainingsangeboten via Anmeldungsformular per Post, Fax oder E-Mail gibt der Auftraggeber seine Bestellung ab. Die EuroNorm MBT GmbH nimmt dieses Angebot an, indem sie per Auftragsbestätigung die Leistungserbringung anzeigt.

Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages (Bestellung und/oder Auftragsbestätigung) bedürfen der Schriftform.

Die AGB und die Lizenzbedingungen der EuroNorm MBT GmbH sind Bestandteile des Vertrages beim Erwerb von Software-Nutzungsrechten.

3. Vertragserfüllung, Umfang der Leistung

Für den Umfang der von der EuroNorm MBT GmbH zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.

Die EuroNorm MBT GmbH verpflichtet sich, die übernommenen Aufträge nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen.

Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der EuroNorm MBT GmbH alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Daten vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der EuroNorm MBT GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit bleibt.

Die EuroNorm MBT GmbH wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen als richtig zugrunde legen. Sie wird den Auftraggeber auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen.

Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr übergebenen Unterlagen gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Unterlässt der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungspflicht oder kommt er mit der Annahme der von der EuroNorm MBT GmbH angebotenen Leistung in Verzug, so ist die EuroNorm MBT GmbH berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt.

Die EuroNorm MBT GmbH ist berechtigt fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.
Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen sorgt die EuroNorm MBT GmbH dafür, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Punkt 10 verpflichten.

Der Vertrag endet mit gegenseitiger Erfüllung der vereinbarten Leistungen, Lieferung und Bezahlung. Der Vertrag endet nicht durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

Ein abgeschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

4. Preise

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. vereinbarten Preise. Wenn nicht anders ausgewiesen sind die genannten Preise Nettopreise. Die erbrachten Dienstleistungen rechnet die EuroNorm MBT GmbH nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand ab.

5. Lieferung

Die Lieferung Produkten erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der dafür notwenigen Informationen.

Ausgewiesene Lieferfristen und -termine stellen keine Fixtermine dar. Soweit zur Durchführung der Lieferung Vorbereitungshandlungen des Kunden erforderlich sind, beginnt die Lieferfrist erst mit Abschluss dieser Handlungen.

Für die Lieferung fallen die angegebenen Versandkosten an. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Die EuroNorm MBT GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- und Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Materialbeschaffungsproblemen sind von der EuroNorm MBT GmbH – auch soweit sie bei Zuliefererunternehmen eintreten – selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung der Verzögerung notwendigen, angemessenen Zeitraum. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzug sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch die EuroNorm MBT GmbH beruht.

6. Zahlungsbedingungen

Es gelten für Dienstleistungen die Zahlungsbedingungen der jeweiligen Verträge. Sind dort keine enthalten, erfolgt die Rechnungslegung monatlich nach Erbringung der Leistung.

Die EuroNorm MBT GmbH liefert bis drei Software-Lizenzen, wenn nicht anders vereinbart, gegen Rechnung.

Ab vier Lizenzen erhalten Kunden eine vorab fällige Vorausrechnung.

Rechnungen sind bis zu dem darin angegebenen Zahlungsziel ohne jeden Abzug zu begleichen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die EuroNorm MBT GmbH berechtigt, die Lieferung auch aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der EuroNorm MBT GmbH.

Für die Bearbeitung ungerechtfertigter Abzüge oder Mahnungen werden jeweils Gebühren in Höhe von 25,00 EUR erhoben.

7. Widerruf und Rücktritt

Für Online-Bestellungen gelten die Widerrufsbestimmungen der EuroNorm MBT GmbH.

Beim Rücktritt von Schulungsanmeldungen fallen bis 14 Tage vor Beginn keine Kosten an, vorbehaltlich der ggf. für die EuroNorm MBT GmbH entstehenden Reisestornokosten bei Inhouse-Veranstaltungen. Zwischen 14 Tagen davor und Beginn fallen 50 % der Schulungskosten an, zzgl. der ggf. für die EuroNorm MBT GmbH entstehenden Reisestornokosten bei Inhouse- Veranstaltungen. Ab Veranstaltungstag wird die volle Teilnahmegebühr fällig.

Ersatzteilnehmerinnen oder -teilnehmer werden ohne zusätzliche Kosten akzeptiert.

Muss die Veranstaltung aus Gründen abgesagt werden, die die EuroNorm MBT GmbH zu vertreten hat, so werden die bereits gezahlten Schulungskosten erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag bei Vorlage eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner den Vertrag oder eine Nebenpflicht verletzt und dem anderen eine Fortsetzung des Vertrages bei gerechter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner wegen der Schwere der Verletzung und der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer des Vertrags, nicht zugemutet werden kann.

Endet der Auftrag oder erledigt sich die Angelegenheit vor vollständiger Ausführung, so ist dies auf bereits entstandene Kosten ohne Einfluss. Weitergehende Ansprüche der EuroNorm MBT GmbH auf Schadensersatz bleiben unberührt.

8. Reklamationen

Offensichtliche Mängel und Falschlieferungen sind der EuroNorm MBT GmbH innerhalb von 14 Tagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, mitzuteilen.

Bei begründeten Beanstandungen wird die fehlerhafte oder falsche Ware gegen vertragsgemäße Ware umgetauscht.

9. Nutzungsrechte

Die EuroNorm MBT GmbH räumt dem Kunden an der erworbenen Software, die von der EuroNorm MBT GmbH erstellt und dem Kunden übergeben wurde, das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software und die Dokumentation für seinen Betrieb zu nutzen.

Die Nutzung der Software-Produkte unterliegt den mitgeltenden Lizenzbedingungen.

 

10. Geheimhaltung und Datenschutz

Die EuroNorm MBT GmbH wahrt über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen, es sei denn, der Auftraggeber entbindet sie schriftlich davon.

Die Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Die EuroNorm MBT GmbH ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu speichern und zu verarbeiten. Es gilt dabei die Datenschutzerklärung der EuroNorm MBT GmbH.

11. Haftung

Die EuroNorm MBT GmbH haftet bei Übernahme und Durchführung des Auftrages, bei Schadensersatzansprüchen, unabhängig vom Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für durch sie entstandene Personen- oder Sachschäden in Höhe der maximalen Entschädigungsleistung der Versicherung. Aus Lieferverzögerungen, die nicht von der EuroNorm MBT GmbH zu vertreten sind, kann kein Anspruch gegen den Verkäufer hergeleitet werden.

Soweit der Auftraggeber anderweitig Ersatz seines Schadens erlangt, wird die EuroNorm MBT GmbH bereits jetzt von einer Inanspruchnahme freigestellt.

12. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Oktober 2017

für Kooperationspartner und (Unter-) Auftragnehmer:

 
 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der EuroNorm und ihren Auftragnehmern über Studien, Beratungen, Prüfungen, Evaluationen, Recherchen, Vortrags- und Lehrtätigkeiten sowie sonstige Leistungen, im Folgenden Vertragsleistungen genannt.

 

2.

Der Auftragnehmer akzeptiert die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Entgegennahme eines Auftrages durch die EuroNorm.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung der Vertragsleistung nicht zum Tragen kommen können, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.

4.

Der Auftragnehmer versichert, dass er nicht die Voraussetzungen eines „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“ im Sinne des Arbeits-, Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsrechts erfüllt. Sollte etwas Anderes rechtskräftig festgestellt werden, so sind die fälligen Beträge allein durch den Auftragnehmer zu entrichten.

5.

Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden von der EuroNorm auf Datenträger gespeichert. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) finden dabei Anwendung.

§ 2 Umfang und Ausführungen des Vertrages

1.

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Vertragsleistung. Für die EuroNorm ist die Herbeiführung des vereinbarten Arbeitsergebnisses im Sinne des von Auftragnehmer geschuldeten Erfolges entscheidend. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, finden für die Durchführung des Vertrages die Normen des Werksvertrages (§§ 631 bis 651 BGB) Anwendung.

2.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der EuroNorm MBT GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der EuroNorm MBT GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit bleibt.

3.

Die EuroNorm erstattet Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten nur dann, wenn diese Erstattung vorher schriftlich vereinbart wurde.

4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Auftrages sämtliche geltenden und notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Arbeitsschutzbestimmungen, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie alle Betriebsvorschriften am jeweiligen Einsatzort einzuhalten.

5.

Dem Auftragnehmer ist es grundsätzlich untersagt, sich zur Erbringung der vereinbarten Vertragsleistung externer Dritter zu bedienen. Die EuroNorm behält sich auf Anfrage die schriftliche Zustimmung zum Einsatz externer Dritter vor.

6.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anfrage der EuroNorm unverzüglich Auskunft über vertragsrelevante Sachverhalte, insbesondere über den Stand der Erfüllung der Vertragsleistung, zu erteilen. Der Auftragnehmer ist stets verpflichtet, öffentlichen Prüfstellen auf Verlangen umfassend Auskunft über vertragsrelevante Sachverhalte zu erteilen.

7.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Vertragsleistung fristgerecht zu erbringen. Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass er mit der Erbringung der Vertragsleistung in Verzug gerät, hat er die der EuroNorm unter Mitteilung der maßgeblichen Gründe unverzüglich und unter Bekanntgabe eines voraussichtlichen Fertigstellungstermins schriftlich mitzuteilen.

8.

Ist für die Erbringung der Vertragsleistung ein bestimmter Tag oder Zeitraum vorgesehen, behält sich die EuroNorm ausdrücklich eine Verschiebung oder Stornierung des Tages oder des Zeitraumes für die Leistungserbringung vor. Dem Auftragnehmer werden ausschließlich die bis dahin entstandenen, unvermeidbaren und belegten Kosten erstattet.

§ 3 Vergütung

1.

Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung entsteht mit der Abnahme der vertragsgemäßen Leistung und nach Rechnungslegung durch den Auftragnehmer.

2.

Sämtliche Umsatz-, Verbrauchs- und weitere Steuern fallen in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und sind von diesem zu entrichten. Auf die vertraglich vereinbarte Vergütung sowie eine etwaige Kostenobergrenze sind durch den Auftragnehmer keinerlei Steuern, Abgaben oder Ähnliches hinzuzufügen. Sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist, versteht sich die vereinbarte Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Nutzungsrechte

1.

Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden schriftlichen Vereinbarung ist die EuroNorm alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte an und aus der Vertragsleistung.

2.

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht befugt, Ergebnisse, Teilleistungen oder Tatbestände, die ihm im Rahmen der Beauftragung zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten zu offenbaren. Dies beinhaltet insbesondere Veröffentlichungen oder Verwertungen jeglicher Art. Von diesem Veröffentlichungs- und Verwertungsverbot kann der Auftragnehmer nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung der EuroNorm entbunden werden.

3.

Die EuroNorm ist berechtigt, bereits vorhandene Schutz- und Urheberrechte sowie das Know-how des Auftragnehmers, welches sie zur Verwertung der Vertragsleistung benötigt, zu nutzen. Das Nutzungsrecht wird der EuroNorm unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

§ 5 Verpflichtungs- und Haftungsausschluss

1.

Die EuroNorm darf Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden. Der Auftragnehmer ist insbesondere in keinem Fall befugt, Erklärungen im Namen der EuroNorm anzugeben. Vorbehaltlich einer schriftlichen Vollmachterteilung verfügt der Auftragnehmer ausdrücklich nicht über Vertretungsvollmacht.

2.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die EuroNorm von jeglicher Haftung aufgrund eines der EuroNorm zuzurechnenden Fehlverhaltens des Auftragnehmers bei der Erbringung der Vertragsleistung gegenüber Dritten freizustellen.

§ 6 Gewährleistung

1.

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Vertragsleistung bei Abnahme mangelfrei und nicht mit Fehlern behaftet ist. Der Auftragnehmer sicher die für die EuroNorm erkennbar wesentlichen und vertraglich vereinbarten Eigenschaften der Vertragsleistung zu.

2.

Zeigt sich bereits vor dem Fertigstellungstermin der Vertragsleistung ein Mangel, so kann die EuroNorm sofort eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmen. Das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) und Schadens- bzw. Aufwandsersatz kann die EuroNorm mit Ablauf des Fertigstellungstermins geltend machen. Ohne dass er einer weiteren Fristsetzung bedarf.

3.

Die Befugnis der EuroNorm, nach den gesetzlichen Regelungen ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung Mängelansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

4.

Ansprüche der EuroNorm auf Nacherfüllung, Aufwendungs- oder Schadensersatz wegen Mängeln verjähren in vier Jahren. Die Verjährung von arglistig verschwiegenen Mängeln tritt ebenfalls nicht vor Ablauf von vier Jahren ein.

§ 7 Haftung

1.

Der Auftragnehmer haftet wegen sämtlicher, durch ihn oder durch ihn beauftragte Dritte schuldhaft verursachte Pflichtverletzungen. Hierbei ist einfach fahrlässiges Fehlverhalten ausdrücklich einbezogen.

2.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatz für die aufgrund der Pflichtverletzung eingetretenen Sach-, Vermögens- und Personenschäden zu leisten.

3.

Der Auftragnehmer haftet in gleichem Umfang für die an der Vertragsleistung entstandenen Schäden, ebenso für Mangelfolgeschäden.

4.

Haftet die EuroNorm gegenüber Dritten auf Schadenersatz infolge von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Auftragnehmers, wird die EuroNorm durch den Auftragnehmer von dieser Haftung freigestellt. Dies gilt auch für den Fall, dass die EuroNorm auf Mangelbeseitigung in Anspruch genommen wird.

§ 8 Vertraulichkeit

1.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über die ihm bei der Ausführung der Vertragsleistung anvertrauten oder zur Kenntnis gelangten Informationen und Unterlagen absolute Vertraulichkeit zu wahren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit nicht in Frage gestellt werden kann. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragsdauer hinaus.

2.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die EuroNorm bekannt werden, Stillschweigen zu wahren, gleichgültig ob es sich dabei um die EuroNorm selbst oder deren Geschäftsverbindungen handelt. Die EuroNorm kann den Auftragnehmer schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sind grundsätzlich einzuhalten.

3.

Der Auftragnehmer darf im Rahmen der Ausführung der Vertragsleistungen übergebene und entstandene Unterlagen (einschl. Dateien) nur mit Einwilligung der EuroNorm an Dritte aushändigen. Die Unterlagen sind vor der Einsichtnahme Unbefugter zu schützen und auf Verlangen der EuroNorm auszuhändigen.

4.

Der Auftragnehmer stellt in geeigneter Weise sicher, dass die Vertraulichkeit auch seitens Dritter, derer er sich zur Erfüllung der Vertragsleistung bedient, gewahrt ist.

§ 9 Kündigung

1.

Ist Gegenstand der Vertragsleistung die Erbringung eines bestimmten Erfolges, so kann der Vertrag bis zur Erbringung der Vertragsleistung bis zur Abnahme durch die EuroNorm jederzeit gekündigt werden. Hinsichtlich des Vergütungsanspruches sind die aufgrund der Kündigung des Vertrages ersparten Aufwendungen, anderweitigen oder schuldhaft unterlassenen Verdienste in Abzug zu bringen.

2.

Hat der Vertrag mit dem Auftragnehmer eine Dienstleistung zum Gegenstand und ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, besteht während dieser Laufzeit kein ordentliches Kündigungsrecht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.

Den Vertragsparteien steht hingegen ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Der EuroNorm steht ohne weitere Fristsetzung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftragnehmer mit der vereinbarten Vertragsleistung in Verzug gerät. Verstößt der Auftragnehmer gegen die in § 8 genannten Anforderungen an die Vertraulichkeit der Vertragsbeziehung, steht der EuroNorm ein Recht zu fristlosen Kündigung zu.

4.

Liegt dem Vertrag eine Dienstleistung zugrunde und kündigt die EuroNorm den Vertrag aus einem Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, besteht ein Vergütungsanspruch nur für die bis zur Kündigung geleisteten Dienste. Der Auftragnehmer hat den geleisteten Aufwand im Einzelnen zu belegen und nachzuweisen.

5.

Kündigt der Auftragnehmer aus einem Grund, den die EuroNorm nicht zu vertreten hat, so erhält der Auftragnehmer nur dann eine Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten, nachgewiesenen und als vertragsmäßig anerkannten Leistungen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.

§ 10 Verjährung

1.

Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung der erbrachten Vertragsleistungen verjähren in zwei Jahren ab Abnahme respektive Beendigung der Dienstleistung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Neuenhagen bei Berlin. Gerichtsstand für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Frankfurt (Oder) oder Berlin.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftragnehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch Regelungen ersetzt werden, die deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4.

Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand: Februar 2013

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